Rechtsverstöße in sozialen Netzwerken: Nein – es ist einiges nicht legal!

Ja, zugegeben – ich habe es auch schon einmal getan: Ich habe einen Link zu unserem Blog auf eine andere Fanpage geteilt und damit für die Agentur geworben! Rein rechtlich ist das nicht erlaubt, weil ich als Unternehmen auf Facebook nicht einfach ungefragt für mein Business Werbung betreiben darf.

recht

Wenn Werbung zu #SPAM wird

Das ist wie im richtigen Leben (und jetzt bitte nicht erstaunt den Mundwinkel runterklappen – Facebook ist real). Hier darf ich meine Werbebotschaften auch nicht einfach jedem schicken, von dem ich glaube, er hätte doch sicher Lust unser Kunde zu werden. Zu meiner Verteidigung möchte ich an dieser Stelle anfügen, dass ich mit dem Link zu unserem Blog vor allem helfen wollte. Denn auf der besagten Facebookseite wurde ein Thema diskutiert, zu dem es bei uns einen aktuellen Beitrag gab – also nicht wirklich Werbung, oder doch? Gestört hat es niemanden, aber juristisch betrachtet hätte es durchaus Anlass zu einer kritischen Betrachtung geben können.

Unerlaubte Werbung auf Facebookseiten (und weitere Rechtsverstöße) sind in den sozialen Netzwerken an der Tagesordnung: Kaum postet eine Zahnarztpraxis, dass sie Personal sucht … schwupp – ihr wisst schon! Rechtsanwalt Niklas Plutte hat die Thematik in einem Artikel auf den Punkt gebracht: Werbenachrichten via Social Media – was ist erlaubt? #GEFUNDENIMNETZ 

Niklas war so freundlich und hat uns spontan ein paar Fragen zum Thema „Social-Media und Recht“ beantwortet.

Social-Media und Recht: 3 Fragen an Niklas Plutte

Die Nutzung von Social-Media-Plattformen gehört immer mehr zum Kommunikations-Alltag von Unternehmen. Nicht immer sind an die Aktivitäten auch konkrete Ziele geknüpft, aber in der Regel geht es um Kontakte, um Leads, um neue Kunden. Welche Rechtsverstöße sind vor allem auf Facebook an der Tagesordnung?

Niklas Plutte: „Die Palette möglicher Rechtsverstöße ist groß. Klassiker sind z.B. Fehler beim Betrieb von Gewinnspielen, speziell wenn es um die Generierung von Leads geht. Wir haben in der Kanzlei viel mit der Verteidigung gegen Fotoabmahnungen zu tun, sei es wegen klassischem „Bilderklau“ oder – aktuell sehr in Mode – fehlerhafter Urheberkennzeichnung von Fotos, die über die Stockanbieter wie Pixelio, Fotolia oder Photocase bezogen wurden. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind ebenfalls immer wieder Thema, genauso wie Abmahnungen wegen Verletzungen des Wettbewerbs- oder Markenrechts.“

Viele Aktivitäten scheinen aus juristischer Sicht unproblematisch, weil Netzwerke wie Facebook bestimmte Funktionen anbieten. Welchen Rat gibst du deinen Mandanten?

Niklas Plutte: „Zur Zeit geht es ja um die Facebook-Plugins! Hier kann ich nur auf das aktuelle Urteil des LG Düsseldorf hinweisen, wonach der Einsatz des Page Plugins von Facebook für rechtswidrig erklärt wurde. Da die gleiche Technik auch bei Social Plugins (z.B. dem „Like“-Button) angewendet wird, besteht aktuell ein gewisses – wenngleich aus meiner Sicht nicht allzu hohes – Abmahnrisiko. Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat die Zusammenhänge und Folgen des Düsseldorfer Urteils sehr anschaulich bei Allfacebook erklärt. Im Artikel finden die Nutzer auch Tipps, wie man rechtssichere Alternativen verwenden kann – zumindest zu Social Buttons. Für das Page Plugin gibt es im Moment keine rechtssichere Ausweichmöglichkeit.“

Facebook-Nutzer erhalten in schöner Regelmäßigkeit die unterschiedlichsten Einladungen und Aufforderungen, Seiten mit „gefällt mir“ zu markieren – mal von „Freunden“, mal direkt von Fanpages. Wann ist eine solche Einladung rechtlich unbedenklich?

Niklas Plutte: „Ich halte Einladungen über Facebook zum „liken“ von geschäftlichen Facebookprofilen für abmahnbaren SPAM. Werbung im rechtlichen Sinne ist bereits „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“ (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07, E-Mail-Werbung II). Die Anfrage des Unternehmens zielt auf die Gewinnung neuer Likes und die damit verbundene Verbesserung seiner Außenwirkung. Außerdem sollen die Eingeladenen die Werbebotschaften des Unternehmens bei Facebook wahrnehmen. Das eigentliche – wenn hier auch nur mittelbare – Ziel ist aber natürlich die Förderung des Produktabsatzes. Da die Rechtsprechung auch die Förderung fremden Absatzes als Werbung einstuft, würde es daher nicht einmal einen Unterschied machen, ob für die Einladungen Zwischenmänner eingeschaltet werden.

Sieht man Facebook Einladungen wie ich als Werbung an, ist diese nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Beworbenen erlaubt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Dass man bei Facebook privat befreundet ist, stellt keine Erlaubnis dar. Auch Kommentare unter einen Artikel reichen nicht aus. Umso mehr dürfen völlig Unbekannte nicht zum Liken der eigenen Fanpage eingeladen werden. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einwilligungspflicht besteht nur für bestehende Geschäftsbeziehungen (§ 7 Abs. 3 UWG). Die Vorschrift hat in der Praxis allerdings kaum Anwendung gefunden. Außerdem dürfte sie hier nicht passen, da die Eingeladenen meist gerade nicht in einer Geschäftsbeziehung zum werbenden Unternehmen stehen dürften. Weitere Infos zu diesem komplexen – und von der Rechtsprechung sehr streng gehandhabten Bereich – haben wir in einer Übersicht zur E-Mailwerbung zusammengefasst.“

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