Ein Jahr Antikorruptionsgesetz – und nun? Antworten aus der Kanzlei Lyck+Pätzold

Das Antikorruptionsgesetz! Seit mehr als einem Jahr sorgt alleine der Begriff für Schweißflecken auf diversen Arztkitteln der Nation. Die Verunsicherung ist groß und viele Mediziner fragen sich: Was darf ich noch und wann überschreite ich die Grenzen der Legalität – mit möglicherweise drastischen Konsequenzen wie Haft und Approbationsverlust? In Zusammenarbeit mit der OEMUS MEDIA AG haben die Fachanwälte der Kanzlei Lyck+Pätzold ein E-Book entwickelt, das viele aktuelle Themen und Fragen rund um das Thema Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen behandelt. Wir haben den Experten dazu 10 Fragen gestellt – beantwortet von Rechtsanwältin Katry Helena Lyck und Rechtsanwalt Urs Fabian Frigger.


>>> Das E-Book zum Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen


Sie haben gemeinsam mit dem OEMUS-Verlag ein E-Book zum Antikorruptionsgesetz herausgebracht. Wie sehen Sie denn als Juristen, die an der Basis mit der Thematik umgehen müssen, die aktuelle Situation für Ihre Klienten – für Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten oder Kliniken?

Die Situation ist momentan auf Mandantenseite noch von großer Unsicherheit geprägt. Dabei geht es gar nicht um die „großen“ Probleme: Dass man für eine Zuweisung von Patienten an Kliniken, Weiterbehandler oder sonstige Leistungserbringer oder für die Verschreibung bestimmter Medikamente kein Entgelt der bevorzugten Heilberufler oder Unternehmen verlangen darf, ist bei vielen Akteuren im Gesundheitswesen angekommen.

Ob sich an die Gesetze gehalten wird ist natürlich eine andere Frage. Unsicherheiten herrschen aber beispielsweise, welche Medizinprodukte genau betroffen sind, welche Werbekampagnen oder Fortbildungsveranstaltungen noch möglich sind. Dies ist auch unter den Fachjuristen umstritten. Ebenso ist es beispielsweise sehr diffizil, inwieweit sich Heilberufler an Unternehmen im Gesundheitswesen beteiligen dürfen.

Bislang gibt es keine konkreten Urteile, sondern nur Ermittlungsverfahren. Worum geht es in diesen Verfahren – sind die „Tatbestände“ breit gestreut oder relativ ähnlich?

Nach unserer Kenntnis befassen sich die aktuellen Ermittlungsverfahren vorwiegend mit Zuweisungsproblematiken z. B. zwischen Arzt und Klinik, Arzt und Physiotherapeut oder innerhalb der (Zahn)ärzteschaft (z. B. Orthopäde – Radiologe). Hier liegen teilweise noch sehr sorglos verfasste Altverträge vor, bei denen Ermittler „leichtes Spiel“ haben.

Als Laie wundert man sich eventuell, warum es ein solches Gesetz überhaupt geben muss. Welche Form der Korruption soll denn durch die (nicht mehr ganz) neue Gesetzgebung verhindert werden (und gelingt es so)?

Rechtsanwalt Urs Fabian Frigger

Rechtsanwalt Urs Fabian Frigger, Lyck+Pätzold

Auslöser der gesetzlichen Regelungen waren zum einen Fälle, in denen Ärzte für die Verschreibung von Medikamenten eines bestimmten Herstellers Gelder dieses Unternehmens erhielten und – nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes – dafür keine Strafnorm im geltenden Recht zur Verfügung stand.

Flankiert wurde dies durch eine umfangreiche Medienberichterstattung zu Provisionszahlungen zwischen Unternehmen, Apothekern und Ärzten im Bereich der Krebsmedizin sowie den zahlreichen Fällen von Überweisungskonstruktionen insbesondere zu den methodendefinierten Fachgruppen (Radiologie, Labormedizin) sowie den Heilmittelerbringern (Physiotherapeuten etc.), bei denen Gelder – teilweise über Unternehmensbeteiligungen – flossen.

Sicherlich muss man konstatieren, dass die Zahnärzte nicht im Fokus der Politik bei der Einführung der Normen standen – aber natürlich jetzt auch voll davon betroffen sind.

Gehen wir einmal auf unsere Kunden – die Zahnärzte – speziell ein: Was hat sich hier konkret verändert – im Vergleich zurzeit vor der neuen Gesetzgebung?

Das Bewusstsein für gefährliche Situationen (Fortbildungsveranstaltungen der Industrie, Werbegeschenke, Zuweisungssituationen – z. B. Zahnarzt – MKG) ist erheblich gewachsen. Teilweise werden sogar absolut erlaubte Situationen für problematisch erachtet – wie die Aushändigung von Produktkatalogen.

Gleichzeitig ergibt sich aber auch eine gewisse Sorglosigkeit, da öffentlich noch keine Konsequenzen wahrzunehmen sind – die Ermittlungsbehörden arbeiten eher „im Verborgenen“ – Anklagen wurden bislang noch nicht erhoben.

Was hat denn der Zahnarzt zu beachten, um seine Praxis gefahrlos betreiben zu können: a) in Zusammenarbeit mit der Industrie und b) in Kooperation mit Dentallaboren?

Rechtsanwältin Katry Helena Lyck

Katry Helena Lyck, Lyck+Pätzold

Er sollte im Zusammenhang mit Produktbestellungen keine (Sach-) oder Geldvorteile annehmen(wie z. B. kostenlose iPads)  – oder nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, da die Grenzen der Rechtmäßigkeit für den Zahnarzt kaum zu erkennen sind.

Weiterhin sollte er darauf achten, dass alle Fortbildungsveranstaltungen, an denen er teilnimmt, echte Fortbildungsveranstaltungen sind und nicht ein finanziertes touristisches Rahmenprogramm enthalten.

Ähnliches gilt in der Zusammenarbeit mit Dentallaboren. Schließlich sollte er alle Produkte, die er für Patienten bestellt exakt zum Einkaufspreis an die Patienten abgeben ohne jegliche Marge.

Problematisch sind hierbei insbesondere nachträgliche Mengenrabatte. Diese sollten vermieden werden. Im Dentalbereich sollte zudem das Partnerfactoring vermieden werden. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem Zivilrechtsstreit als unzulässig erachtet.

Wo liegen aus Ihrer juristischen Sicht die größten Gefahren für den Zahnarzt, also Stolperfallen, die er möglicherweise überhaupt nicht als solche erkennt?

Die Abgrenzungsprobleme bei der Zulässigkeit von Zuwendungen durch die Industrie, da es auf die genaue Situation ankommt, ob diese unzulässig sind oder nicht. Problematisch sind ebenfalls alle Zuweiserkonstellationen (z. B. wenn Praxisräume an Oralchirurgen zur Weiterbehandlung der eigenen Patienten vermietet werden).

Noch gibt es keine richtungsweisenden Urteile, aber sie werden kommen. Worauf müssen sich die Praxen in erster Linie einstellen – gibt es da konkrete Entwicklungen Ihrerseits?

Die Haltung der Gerichte lässt sich bislang noch nicht prognostizieren.

Was raten Sie den potenziell Betroffenen für die Zukunft, um in Sachen Antikorruption auf Nummer sicher gehen zu können (falls das überhaupt geht)?

Grundsätzlich sollte man bei allen Zuwendungs- und Beteiligungskonstellationen vorsichtig sein und Rücksprache mit Juristen halten.

Die Regelung des Strafrechts obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Einfluss der EU auf das Wettbewerbsrecht kann jedoch gar nicht überschätzt werden – was spätestens beim Tatbestandsmerkmal „unlautere Bevorzugung im Wettbewerb“ an Relevanz gewinnt.

Welche Frage würden Sie gerne beantworten, die Ihnen bislang zur Thematik „Antikorruptionsgesetz“ nicht gestellt wurde.

Im Rahmen der Anfragen zum Antikorruptionsgesetz wurden wir bislang mit so vielen Lebens- und Vertragssituationen konfrontiert, die wir uns als Anwälte kaum ausdenken konnten. Von daher besteht gar kein Bedarf, dahingehend selbst kreativ zu werden und Fragestellungen zu entwickeln.


Lyck+Pätzold. healthcare.recht ist eine Anwaltskanzlei, die sich ausschließlich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer und Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche spezialisiert hat.

Zu den Beratungsschwerpunkten der Kanzlei gehört: – Errichtung und Strukturierung von Kooperation zwischen Ärzten und/oder Zahnärzten – Beratung und rechtliche Vertretung von Kliniken – Beratung und Vertretung im Personalbereich, insbesondere (bei Chef-)Arztverträgen – Beratung in speziellen Rechtsfragen, die Berufs- und Vertragsarztrecht – Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz!

Aktuelle Themen und Artikel: WWW.MEDIZINRECHT-BLOG.DE

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie die markierten Felder aus.

Facebook